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Bern, 5. Juli 2011

Medienmitteilung

Referendum gegen die Buchpreisbindung eingereicht – eine Premiere der FDP

70‘344 BürgerInnen wollen, dass das Volk über die Buchpreisbindung entscheidet

Das Referendumskomitee „NEIN zu überteuerten Büchern“ hat heute der Bundeskanzlei 70‘344 Unterschriften gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung übergeben. Das Referendum wird somit zustande kommen. Die jungfreisinnigen und FDP.Die Liberalen hatten mit einem überparteilichen Komitee im März das Referendum ergriffen. Mit grossem Engagement wurden die nötigen Unterschriften innert kürzester Zeit gesammelt. Bereits Mitte Juni waren die nötigen 50‘000 Unterschriften beisammen. Dies ist das erste jemals ergriffene Referendum der FDP. Die Buchpreisbindung ist ein veraltetes System. Weder Autoren noch Buchhändler würden von ihr profitieren. Lediglich die grossen, deutschen Verlage könnten ihre Gewinne steigern. Die Zeche müssten Leserinnen und Leser bezahlen. Die vom Parlament beschlossene Ausdehnung der Buchpreisbindung auf das Internet ist zudem nicht praktikabel und verlangt einen enormen bürokratischen Aufwand. Das Referendum fügt sich damit in unseren Kampf gegen absurde Bürokratie ein, gegen die wir mit unserer Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ kämpfen. Für den Abstimmungskampf formiert sich bereits eine breite Koalition von Gegnern der Buchpreisbindung bestehend aus diversen Parteien, Verbänden wie dem SGV, Buchhändlern, Autoren und sogar Verlagen.

Bern, 05. Juli 2011

Medienmitteilung

Asylchaos stoppen, Verfahren beschleunigen

Respektierung des Volkswillens dank konsequenter Umsetzung im Asylbereich

Im Asylbereich herrscht Chaos. Der Vollzug ist faktisch kollabiert. Asylverfahren dauern Jahre und verunmöglichen den Vollzug bei negativen Entscheiden. Die meisten Probleme sind rein organisatorisch und können rasch behoben werden. Eine Gesetzesänderung ist hierfür nicht nötig. Falsch ist deshalb, dass sich der Bund mehrere Jahre Zeit lassen will, um die offensichtlichen Probleme zu beheben. Dieses Missmanagement bildet unnötigerweise den Nährboden für populistische Forderungen gegen die Bilateralen. FDP.Die Liberalen verlangt seit langem einen Richtungswechsel. Um die Forderungen zu untermauern, hat die FDP eine Machbarkeitsstudie durchgeführt und präsentiert nun einen Massnahmenkatalog, der realistisch und sofort umsetzbar ist. Die FDP fordert in ihrer Studie rasche Verbesserungen auf drei Ebenen: 1. Richtige Prioritäten- und Fristensetzung, 2. operationelle und ordnungspolizeiliche Verbesserungen, und 3. eine effiziente und konsequente Aussenmigrationspolitik.