Zürcher FDP Präsident im Bezirk Affoltern
Filippo Leutenegger, seit 2023 Präsident der FDP des Kantons Zürich, bereitet sein Job als Stadtrat der Stadt Zürich weiterhin grosse Freude und er betonte an seinem Vortrag, vor rund 30 Personen am vergangenen Donnerstag in Bonstetten, dass jemand der rotgrünen Mehrheit in der Stadt Zürich Paroli bieten müsse. Obwohl SP und Grüne seit über 35 Jahren in der Stadt an der Macht seien, hätten sie es nicht geschafft, eine sinnvolle Wohnungspolitik auf die Beine zu stellen. Nun werde versucht, ihr Scheitern den Bürgerlichen in die Schuhe zu schieben, und eine weltfremde Idee nach der anderen werde lanciert. Das geplante Vorkaufsrecht von Gemeinden für Grundstücke sei abzulehnen, denn es heble das Eigentumsrecht aus und stelle einen massiven Eingriff in die freie Marktwirtschaft dar. Auf diese Weise würden die Preise für Grundstücke weiter in die Höhe getrieben und private Bauherren immer weiter aus dem Markt gedrängt werden. Zu was dies geführt habe, sehe man in Genf sehr gut. Es werde nicht mehr gebaut, der Wohnungsmarkt sei ausgetrocknet und die Substanz verfalle. Auch führe die schwache Bautätigkeit, neben all den weiteren Behinderungen, bereits heute zu einer schwächeren Auftragslage im Gewerbe, wie ihm berichtet worden sei.
Zu der im Amt rege diskutierten Windkraft führte er aus, dass diese bei Realisation aller möglichen Standorte max. 3-4 % der Energieversorgung in der Schweiz ausmache und hoch subventioniert wäre. Die Entwicklungen in Deutschland sollten für die Schweiz ein Weckruf sein und diese Fehler dürften wir nicht wiederholen. Die deutsche Industrie ist mit den hohen Energiekosten fast nicht mehr konkurrenzfähig. Ebenfalls vertritt er die Meinung, dass eine Gemeinde demokratisch mitentscheiden solle, ob auf ihrem Gebiet Windenergie erzeugt wird.
Die FDP habe gute Argumente zur Herangehensweise an die Herausforderungen der Zukunft. Sie vertrete eine liberale und reformorientierte Politik und im Zentrum des Handelns stehe immer eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik mit Selbstverantwortung, Wettbewerb und gesunden Staatsfinanzen. Eine weitere Aufblähung des Staates, die steigende Bevormundung der Bürger und die ausufernde Bürokratie seien zu bekämpfen. Er rief die interessierten Zuhörer dazu auf, Position zu beziehen – auch wenn man wisse, dass man mit seiner Meinung in der Minderheit sein könne.
Die Teilnehmer diskutierten anschliessend bei feiner Pizza rege weiter.
FDP Wettswil, Peter Ambühl, Präsident
